Deshalb ist es richtig, dass man mal prüft, ob der Bundesrat wirklich noch diese Bedeutung hat, wie zum Bsp. 1949. Was nützen einem die besten demokratischen Institutionen, wenn sie sich gegenseitig blockieren und nur dazu benutzt werden um Parteipolitische Machkämpfe zwischen den beiden großen Parteien auszutragen.
Und das Entrümpeln von deutschen Vorschriften und Tatbeständen sollte wirklich mal in Angriff genommen werden. Es ist schon bezeichnend, dass die Hälfte aller Gesetzestexte weltweit aus Deutschland kommt.
Und das Entrümpeln von deutschen Vorschriften und Tatbeständen sollte wirklich mal in Angriff genommen werden. Es ist schon bezeichnend, dass die Hälfte aller Gesetzestexte weltweit aus Deutschland kommt.
M
MFG
Guest
Boothby schrieb:
aha, und wo haste das her ??
ich kann mir das nich vorstellen, denn allein in amiland gibt es soviele schwachsinnsgesetzte, dass wir gar nich die hälfte haben können
urban legends....Boothby schrieb:
Wobei, auch ich wäre bereit, das Experiment zu wagen, der Partei, die die meisten Stimmen hat, wesentlich mehr Macht zuzubilligen, damit sie abseits von BT-BR-Kappeleien und Koalitionsstreitigkeiten 4 Jahre lang wirklich Zeit haben etwas zu bewegen.
Tiefgreifende Änderung am GG sind natrülich immer noch zustimmungspflichtig von 2/3 des hohen Hauses.
J
Julien
Guest
Big Brother schrieb:
Klingt Nationalistisch und Patriotisch.
Nur zur Information:Wir leben hier in einem (noch) freien Land,und haben freie Meinungsäußerung!
Big Brother schrieb:
die hat Stoiber genau so wenig. :brmbl:
H
Herr Uljanow
Guest
@Peter von Frosta
Oh nein, er möchte den Bundesrat entmachten. Was soll denn daran so schlimm sein wenn der Bundestag mehr zu sagen hat, so kriegen wir mal ein paar Gesetze durch. Außerdem hat der Bundesrat wenig Sinn wenn so Leute wie Herr Wowereit Stimmen zählen, wie es ihnen gefällt.
Deine Zensur, reg dich mal nicht so auf, wenn jemand Flugblätter mit Hakenkreuzen verteilt und sie ihm weggenommen werden, schreist du dann auch laut in der Straße herum was für ein Nazi-Staat Deutschland doch sei?
Und das mit dem Ermächtigungsgesetz, es würde dir nicht schaden ins Geschichtsbuch zu blicken, dann wüsstest du dass das völlig verschiedene Sachen sind.
@sweettooth
Was hätte ich denn in meinem Beitrag begründen sollen? Dass man sich für Verharmlosung von Nazis und Hitler schämen sollte ist doch wohl klar, oder siehst du das anders?
@Cpt. Janeway
Das tut mir leid für dich...
@Julien
Beleidigungen werden nicht von der freien Meinungsäußerung geschützt.
Oh nein, er möchte den Bundesrat entmachten. Was soll denn daran so schlimm sein wenn der Bundestag mehr zu sagen hat, so kriegen wir mal ein paar Gesetze durch. Außerdem hat der Bundesrat wenig Sinn wenn so Leute wie Herr Wowereit Stimmen zählen, wie es ihnen gefällt.
Deine Zensur, reg dich mal nicht so auf, wenn jemand Flugblätter mit Hakenkreuzen verteilt und sie ihm weggenommen werden, schreist du dann auch laut in der Straße herum was für ein Nazi-Staat Deutschland doch sei?
Und das mit dem Ermächtigungsgesetz, es würde dir nicht schaden ins Geschichtsbuch zu blicken, dann wüsstest du dass das völlig verschiedene Sachen sind.
@sweettooth
Was hätte ich denn in meinem Beitrag begründen sollen? Dass man sich für Verharmlosung von Nazis und Hitler schämen sollte ist doch wohl klar, oder siehst du das anders?
@Cpt. Janeway
Das tut mir leid für dich...
@Julien
Beleidigungen werden nicht von der freien Meinungsäußerung geschützt.
D
Diego
Guest
/FreieMeinungsäußerung_1
Uljanow = unreflektierendes Häufchen Politsülze, zusammengerührt aus 100% schwarzem Reaktionismus.
/FreieMeinungsäußerung_0
Uljanow = unreflektierendes Häufchen Politsülze, zusammengerührt aus 100% schwarzem Reaktionismus.
/FreieMeinungsäußerung_0
Peter von Frosta
Lieutenant Junior Grade
Herr Uljanow schrieb:
Wir haben in Deutschland nicht umsonst eine Gewaltenteilung. Selbst wenn der Bundesrat hier in Deutschland teilweise zu parteipolitischen Dingen mißbraucht wird, so möchte ich trotzdem nicht das z.b. das Grundgesetz geändert werden kann ohne das es eine zweite Instanz durchläuft.
Herr Uljanow schrieb:
Jeder hat eine politische Meinung, auch dumme Leute. Aber sind Hakenkreuze nicht verfassungsfeindliche Symbole und fallen unter das StGB ? Wie dem auch sei, spätestens wenn Stoiber Dogma verbieten lässt weil es sich bei dem Film um Blasphemie handelt wirst auch du merken das es einen Grund für §5 GG gibt und warum ein Herr Stoiber besser mal Punkt 36 seines Startprogramms im Keller lässt. Wobei du mir gerne erklären darfst wie er ein solches Verbot durchsetzen möchte weil es gegen §5 GG verstößt.
Aber wie mein Kollege Jonas sagen würde:
Du laaaaaaaaaaaaaaaaberst.
B
Big Brother
Guest
Seid wann ist es bitte nationalistisch und patriotisch, wenn man sagt, dass es in Deutschland eine ziemlich große und ernste Beleidigung ist, jemanden als Faschisten oder Nazi zu bezeichnen? Erklär mir das bitte mal ...
Und wie Herr Uljanow auch anmerkte, Beleidigungen fallen nicht unter die freie Meinungsäußerung. Aber leider können besonders im Internet viele nicht mehr beide Begriffen voneinander unterscheiden, weil es ja so schön anonym ist ...
J
Julien
Guest
Herr Uljanow schrieb:
Die Sachen die Stoiber vorhat,erinnern sehr stark an das "Ermächtigungsgesetz" von 1933, wenn da bei dir nicht die Alarmsirenen im Kopf läuten, bist du hier der jenige der nicht mit Geschichte vertraut ist.