Stoiber auf Hitlers Spuren?

[Abahachi]

RADIKAL-REFORM

Stoiber will Bundesrat entmachten

Sollte er die Wahl gewinnen, will Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) den deutschen Staat komplett umkrempeln. Der Bundesrat soll teilweise entmachtet werden, bis zu einem Drittel aller Vorschriften sollen wegfallen.


DPA

Edmund Stoiber hat den Bundesrat im Visier


Berlin - Stoiber will im Falle eines Wahlsieges einen großen Reform-Konvent einberufen, um den gesamten Staatsaufbau in Deutschland zu überprüfen. Dabei sollten die Zuständigkeiten von Bundestag und Bundesrat entzerrt werden, sagte Stoiber in einem Interview des Magazins "Stern".
"Ich möchte, dass der Bundestag in wesentlich mehr Bereichen ohne Zustimmung des Bundesrats handeln kann", sagte Stoiber. Gleichzeitig müssten die Länder vom Bund mehr Zuständigkeiten erhalten. Als Begründung führte Stoiber an, dass sich der Föderalismus in Deutschland "negativ entwickelt" habe. Die Entscheidungsprozesse seien zu schwerfällig und kompliziert.

In den Reform-Konvent sollen Ministerpräsidenten, Kommunalpolitiker, Wissenschaftler und Praktiker berufen werden. Deren Empfehlungen sollten schon im Sommer 2003 entscheidungsreif sein. Zudem werde er eine so genannte Task Force unter Leitung des CDU-Politikers Lothar Späth einsetzen, um "mindestens ein Viertel, besser ein Drittel" aller Vorschriften in Deutschland außer Kraft zu setzen. Späth soll Wirtschaftsminister werden, falls Stoiber Kanzler wird.

In dem Interview kündigte Stoiber zugleich eine Reform des Bündnisses für Arbeit an, das politische Entscheidungen vorbereiten könne. Die Entscheidungen selbst gehörten aber ins Parlament. In der Debatte über das Staatsdefizit forderte Stoiber die Bundesregierung zur sofortigen Offenlegung aller Daten auf. "Alle Zahlen zu den neuen Defiziten in den öffentlichen Kassen müssen vor den Wahlen auf den Tisch."

Bei der Bundestagswahl am 22. September erwarte er ein Kopf-an- Kopf-Rennen "mit vielleicht ein bis zwei Prozentpunkten Unterschied", sagte Stoiber der "Stuttgarter Zeitung". Er betonte, dass er nur als Kanzler nach Berlin gehen werde. Sollte er keine Mehrheit bekommen, werde er Regierungschef in Bayern bleiben.

Quelle: www.spiegel.de


Sorry ... aber das hört sich für mich nach einer abgespreckten version des ermächtigungsgesetztes an ...
zumindest in den ansätzen!

 

[pkk]

Naja, wer dann die Mehrheit bei der Bundestagswahl hat, kann seine gesetze einfach Durchprügeln, da der Bundesrat (Vertretung der Länder) nicht mehr darüber abstimmen muß (weil dort vielleicht die Oposition die Mehrheit hat).

Man soll sich nur an das Theater der CDU/CSU vor nicht all zu langer Zeit erinnern.

 

[dsonnscheintschee]

Da geht nur wenn er auch eine Mehrheit im Bundesrat hat.
Für solche änderungen reicht eine einfache Mehrheit nicht aus.

 

[Abahachi]

Da geht nur wenn er auch eine Mehrheit im Bundesrat hat.
Für solche änderungen reicht eine einfache Mehrheit nicht aus.

er braucht 2/3 mehrheit in bundesttag UND bundesrat
da das ne verfassungsänderung wär

 

[Peter von Frosta]

Wir sich das Wahlprogramm der CDU nur mal in Ansätzen durchgelesen hat muss doch erkennen das die CDU unter der Führung des Alpen Nazis nicht regierungsfähig ist.

 

[Ayandra]

Wir sich das Wahlprogramm der CDU nur mal in Ansätzen durchgelesen hat muss doch erkennen das die CDU unter der Führung des Alpen Nazis nicht regierungsfähig ist.

Das Problem ist nur, dass 90% der Deutschen wohl noch niemals das Wort "Wahlprogramm" gehört haben geschweige denn wissen, dass es so etwas in schriftlicher Form gibt - zumindest solange nicht, wie der Stoiber-Ede sich vor die Massen stellt und "ICH WILL JETZT NATIONALTRAINER WERDEN!" skandiert

 

[Exos]

Wahlprogramm ? Wahlprogramm ?
Hmm, da war doch was ?
Ah, jetzt weiß ich es. War das nicht aus Grimms Märchen ?

Mal ehrlich, du kannst einen großen Sack nehmen, ihn voll mit Politiker aller Parteien stopfen und von draußen immer feste drauf knüppeln: es trifft immer den Richtigen.

EDIT:
Und das geplante Verbot von Ballerspielen und Horrostreifen schließt dann denn Kreis.
Hurra !!!! Wir sind alle unmündig :brmbl:

 

[sweettooth]

Wir sich das Wahlprogramm der CDU nur mal in Ansätzen durchgelesen hat muss doch erkennen das die CDU unter der Führung des Alpen Nazis nicht regierungsfähig ist.

Was ist eigentlich das aktuelle Wahlprogramm der CDU/CSU. Der Stoiber dreht sich mit seinen Ansichten, und deren seiner Partei ,wie ein Blatt im Wind.

 

[Peter von Frosta]

Hier ist das 100 Tage Startprogramm der CDU: http://www.cdu.de/presse/archiv-2002/startprogramm.pdf
Interessant Punkt 36:
Vertriebsverbot von schwer jugendgefährdenden Filmen und Spielen. Toll allgemein gehalten. Ich frage mich wie das mit §5 GG vereinbar ist.

 

[Diego]

Eddie Controlleti zielt auf eine ganz bestimmte Wählerschicht ab. Zensurrrr und Bundesrrrratentmachtung gehört zum zerrfreien Identifikationsbild für solche Leute.

 

[Herr Uljanow]

@Cpt.Janeway und Peter von Frosta
Ihr solltet euch schämen Hitler und Nazis zu verharmlosen!

@Thema
Wer glaubt dass Stoiber jetzt eine Diktatur errichtet, der ist ja wohl nicht mehr ganz klar. Die CDU hat doch eh schon die Mehrheit im Bundesrat.

 

[Diego]

@Cpt.Janeway und Peter von Frosta
Ihr solltet euch schämen Hitler und Nazis zu verharmlosen!

@Thema
Wer glaubt dass Stoiber jetzt eine Diktatur errichtet, der ist ja wohl nicht mehr ganz klar. Die CDU hat doch eh schon die Mehrheit im Bundesrat.

Nicht, dass ich trollen wollte, aber: Stoiber ist ein reaktionärer Dummschwätzer.

 

[Peter von Frosta]

@Cpt.Janeway und Peter von Frosta
Ihr solltet euch schämen Hitler und Nazis zu verharmlosen!

Jemand der den Bundesrat entmachten möchte und aktiv Zensur betreibt ist nicht nur Reaktionär sonder Faschist. Außerdem verharmlose ich ja niemanden, die Nazis haben auch mit dem Ermächtigungsgesetz angefangen...

 

[sweettooth]

@Cpt.Janeway und Peter von Frosta
Ihr solltet euch schämen Hitler und Nazis zu verharmlosen!

@Thema
Wer glaubt dass Stoiber jetzt eine Diktatur errichtet, der ist ja wohl nicht mehr ganz klar. Die CDU hat doch eh schon die Mehrheit im Bundesrat.

Kannst Du auch mal irgendwas begründen. Anscheinend nicht. Das einzige was Du kannst ist beleidigen und rumheulen weil wir gerechtfertigt auf Deinem achso tollen Idol rumhacken. Wenn Du Stoiber so doll knuddelig findest, dann wähl ihn am 22.September und gib im ein Küschen. Und fahr zur Hölle Hier stünde eine äusserst kreative Beleidigung wenn es die Boardregeln erlauben würden.

EDIT

http://www.stoiberdarfnichtkanzlerwerden.de/

 

[Abahachi]

Jemand der den Bundesrat entmachten möchte und aktiv Zensur betreibt ist nicht nur Reaktionär sonder Faschist. Außerdem verharmlose ich ja niemanden, die Nazis haben auch mit dem Ermächtigungsgesetz angefangen...

besser hätt ichs auch net ausdrücken können!

100% zustimm

 

[Spike]

Bevor man Stoibers Vorschlag über die Abschaffung des Bundesrates irgendwie bewerten kann, sollte man sich mal überlegen, was der Bundesrat überhaupt macht.

Also, was macht der Bundesrat?

Ich weiß zwar nicht, wie das in Deutschland ist, aber in Österreich ist der Bundesrat ziemlich nutzlos und hat kaum politisches Gewicht. Er kann zwar ein Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates einlegen, aber das hat meist nur aufschiebende Wirkung. Der Nationalrat kann mit Beharrungsbeschluss und einfacher Mehrheit den Einspruch leicht überwinden.

 

[Boothby]

Der Bundesrat ist die Interessenvertretung der Länderregierungen. Und es gibt Gesetze, da ist die Zustimmung des BuRa zwingend erforderlich. Leider nutzen die Parteien (Opposition) den BuRa für Bundespolitisches Gezeter. Früher hat die SPD als Opposition, da sie im BuRa die Mehrheit hatte, viele Gesetzesvorlagen der CDU/FDP-Regierung blockiert. Tja und nun macht ihr die CDU das alles nach, da sie derzeit eine Mehrheit im BuRa hat.

 

[Big Brother]

Also wer Poltiker, nur weil er sie oder ihr politisches Programm nicht leiden kann, mit irgendwelchen NS-Verbrechern vergleicht oder sie als Faschisten oder Nazis bezeichnet, dem fehlt völlig der politische Durchblick und er beweißt außerdem gleichzeitig, dass ihm sowohl das geschichtliche Wissen sowie ein gewisses Maß an Anstand fehlt.

Was ihr da so von euch gibt ist wohl eine der schlimmsten Beleidigungen, die es in Deutschland gibt. Aber nur weil im Internet alles so schön anonym ist, kann man ja alles sagen was man will, von Beherrschung habt ihr noch nie etwas gehört.

Und ich behaupte jetzt mal, dass die meisten, die sich im Internet so übermäßig über Politiker aufregen, meistens noch garnicht wahlberechtigt sind ...

 

[DJ Doena]

Und ich behaupte jetzt mal, dass die meisten, die sich im Internet so übermäßig über Politiker aufregen, meistens noch garnicht wahlberechtigt sind ...

is das ne grundvorraussetzung? Ich behaupte mal, es ist besser, sich bereits mit 14 für politik zu interessieren, als sich sein ganzes leben nicht dafür zu interessieren.

 

[Big Brother]

is das ne grundvorraussetzung? Ich behaupte mal, es ist besser, sich bereits mit 14 für politik zu interessieren, als sich sein ganzes leben nicht dafür zu interessieren.

Klar ist es gut, sich schon früh für Politik zu interessieren. Meine Aussage hat aber eher auf die Haudegen abgezielt, die dann wie hier im Forum meinen, sie müssten groß auf den Putz hauen und Politiker beschimpfen. Das bringt nicht nur erstens überhaupt nichts und zweitens zeugt es in meinen Augen von völliger Unreife.