PDS zeigt Schröder an

[DJ Doena]

Die PDS hat Bundeskanzler Schröder wegen seiner Irak-Politik angezeigt. Sie wirft ihm Vorbereitung eines Angriffskrieges vor.

Berlin - Mit der Gewährung von Überflug-, Bewegungs- und Transportrechten beteilige sich Deutschland an der Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Militärschlages gegen den Irak, teilte die Partei am Montag in Berlin mit. Diese Rechtsverletzung könne auch nicht durch Abkommen mit den USA legitimiert werden, hieß von der PDS.

Quelle

Man mag ja von der PDS halten was man will, aber wer gegen das Grundgesetz verstößt, muss angezeigt werden. Schluss. Aus. Fertig. Aus.

 

[spezies5618]

interessante Sache, kann man nur hoffen das auch wirklich was draus wird.

 

[[Lukas]]

Kniffelig, kniffelig.

Der Angriff schwebt als Damoklesschwert über dem Irak, sollte er gegen die UN-Resolution verstoßen.
Völkergemeinschaftlich scheint er damit rechtens zu sein (Was bei strenger Rechtsauffassung sicher nicht der Fall ist.).
Doch die USA wollen auch einen Alleingang
durchziehen, sollte es nötig sein.
Dann sieht es für Deutschland (und diue dann vermutlich still schweigenden anderen UNO-Mitglieder) wieder anders aus.

Da hieße es, sich deutlich zu distanzieren.
Nun mag manch einer kritisieren, das diese "UNO-Lemming-Politik" (Wenn alle es dulden, dulden wir es auch) eigentlich schizofren ist, da sich ja an dem Angriff selbst nichts ändern würde.
Aber was soll man machen? Weltpolitik war schon immer kompliziert und wird es immer bleiben.
Die Rechtsgrundlagen dafür sind faktisch nullwertig.
Oder hat irgendwer die Vereinigten Staaten für die Benutzung der Atombombe verklagt?
Für den gezielten Mord von Zivilisten?

Was die PDS angeht, die können es nicht lassen. Scheinbar zwanghaft wollen sie sich den Stempel der Friedenspartei aufdrücken, und versuchen möglichst medienwirksam genau das zu tun. Denn sonst hätten sie nicht Schröder angezeigt, sondern das über das Parlament geregelt.
Und mal ehrlich: Seit Gysi weg ist, bekommen die ja kaum noch Aufmerksamkeit. Da ist so
eine polarisierende Aktion natürlich goldrichtig.

BTW: Welche Spezies ist so dumm und erfindet Regeln für den Krieg und seine Rechtmäßigkeit? Das ist doch Wahnsinn.
Mord und Totschlag aus eigenen Interessen nach 'Regeln' gestalten.
Und hinterher meckert der Verlierer, das der Gewinner Gas eingesetzt hat obwohl das ja nach den Regeln gar nicht erlaubt war.
Wie dumm können Menschen sein?
Diese Schein-Alibis für den sauberen krieg sind doch nur dazu da, ihn zu legitimieren.
...Er ist schließlich dadurch kontrollierbar und :lol: human. Keine Gefahr. Denn wenn man sich eingestehen würde, das dabei zu blossem Abschlachten für Staatsräsons geht, bei dem eigentlich alle Regeln egal sind.... dann wäre er ja nicht mer medientauglich.

 

[dsonnscheintschee]

Du sagst es Luke, und die Ami Rechtfertigen das mit den möglichen Atomwaffen die man da finden könnte :silly:

Und nicht unweit davon hat der Iran welche gebaut :ha ha:

Und die Inder, und, und, und.

Maschiert da gleich einer ein, droht da gleich einer mit Embargo, landen da gleich Ami Truppen? :erstaun: nein!
Warum wohl?!
Nix zu holen, wenn wir Truppen hinschicken haben wir vom Kuchen später auch ein Stück abzukriegen, das ist der einzige Grund warum da wohl welche hin sollen. :Erdöl:
In Jugoslawien, hatte es eben keine solche Rohstoffe :Ironie: darum hat man da auch länger gebraucht Ordnung zu machen.

Wann wird die UNO auch mal selbstständig als das handeln, als das was sie sein will. Solange der Ami immer die Hose anbehalten will geht das wohl kaum.

Gerade die PDS als Friedenpartei zu sehen, finde ich irgenwie Belustigend.

 

[[Tobbi]]

Und die Inder, und, und, und.

Maschiert da gleich einer ein, droht da gleich einer mit Embargo, landen da gleich Ami Truppen? :erstaun: nein!
Warum wohl?!

Warts nur ab, die kommen alle noch dran. Meinst du, ein kriegsgeiler Präsi wie Bush wird Däumchen drehen, nachdem er den Irak zusammengebombt hat?
Das war etwas kras ausgedrückt, aber ich habe vor kurzem einen angeblichen Dialog zwischen Bush und einem Berater/dem Verteidigungsminister (ich weiss nicht mehr wer) vom 11. September gelesen,
Bush: "Wieviele Staaten sind heute zu einem Problem geworden?"
"So an die sechzig..."

 

[Boothby]

Gerade die PDS als Friedenpartei zu sehen, finde ich irgenwie Belustigend.

Da muß ich dir mal zustimmen. Gerade wenn man bedenkt wo die PDS herkommt, als Nachfolge-Partei der SED. Bis 1989 waren das die größten Militaristen. Die NVA stand militärisch im Erbe der Wehrmacht und war verlängerter Arm der Partei.

Dazu noch all die Paraden zu diversen Festivitäten. Außerdem stand die Partei nicht im Widerspruch zum Einmarsch der Russen in Afganistan oder in der CSSR 1968. Man könnte das ewig so fortsetzen...

 

[dsonnscheintschee]

@ Tantalus wenn einer schon sagt, wer nicht für mich ist gegen mich, dann weis man was los ist.
So war, od. so ähl. der Wortlaut Bushs Ansprache nach dem 11. Sept, und keiner hat sich daran gestört.

Kras, wieso kras, das traut sich nur keiner zu sagen.


--------------------------
Der Beitrag wurde Editiert

@ Stefan obwohl sich in Afganistan sich nicht viel geändert hat, zuerst die Russen, jetzt die Ami und jetzt soll Europa dem neuen gewählten bzw. Eingesetzten Präsi die Truppen Finanzieren!
Die Klan Streitereien sind die gleichen geblieben!
Wirkung keine, nur Tote Zivilisten.


"PDS" gibt dem Kind einen neuen Namen und schon heißt es anders. Als wenn es reichen würde sich für die Todesschüsse zu entschuldigen (Was die ja nicht getan haben). Die Ansichten der Leute sind die gleichen geblieben. Und Heute haben die mehr Macht wie Vorher, wo die schon Überall in den Behörden sitzen, und die Wirtschaft in den neuen Länder Kaputt machen, glaubt keiner.

 

[Sovok]

Kniffelig, kniffelig.

Der Angriff schwebt als Damoklesschwert über dem Irak, sollte er gegen die UN-Resolution verstoßen.
Völkergemeinschaftlich scheint er damit rechtens zu sein

Eben nicht. Darüber hat man doch monatelang gerungen, dass kein Kriegsautomatismus eintritt. Wenn der Irak gegen die Resolution(en) verstößt, kommen nochmal alle zusammen und beraten.

 

[Bernd das Brot]

Was soll die Klage der PDS erreichen?
Wie ich schon hier aufgeführt habe, wird jeder politische oder auch gerichtliche Entscheidung Deutschlands von den Amis so oder so ignoriert.
Außerdem muß auch bei dieser Klage, die palamentarische Immunität Schröders aufgehoben werden. Es ist äußerst fraglich, ob es im Bundestag die dafür erforderlichen Mehrheiten gibt.
Das einzige was die PDS damit wirklich erreicht ist Publizität und die wäre für die PDS nur nützlich, wenn sie durch ihr Handeln Neuwahlen erreicht. Also von wegen Friedenspartei.
Und noch etwas:
Das mit dem Grundgesetz ist sowieso eine Sache. Man hat ja im Wiedervereinigungstaumel die ursprüngliche Präambel des Grundgesetzes "verschwinden" lassen:

....Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das Grundgesetz wurde nur vorläufig beschlossen, man hat den nachfolgenden Politikern den Auftrag gegeben, im Falle der Wiedervereinigung eine richtige Verfassung zu erarbeiten und vom Volk beschließen zu lassen.
Wenn man diesen Auftrag des Grundgesetzes schon missachtet, weshalb einen Kanzler anklagen, der das Grundgesetz missachtet (bricht).

 

[pkk]

Die NVA stand militärisch im Erbe der Wehrmacht...

Also ob es bei der Bundeswehr nicht anders gewesen war. Okay, es wurden nur niedere Dienstgrade aufgenommen. Wo sollte man den schon so schnell Offizier her nehmen.

 

[Boothby]

Nein, die Bundeswehr stand von der Tradition im Erbe der Wehrmacht. Bei der NVA war es anders. Die haben die komplette Uniform übernommen, Stechschritt, Befehlsgehabe etc. pp. Selbst diese komischen Blechschüsseln, die die NVA'ler auf dem Kopf trugen, war ne Entwicklung aus Adolfs Zeiten.

 

[MFG]

Und noch etwas:
Das mit dem Grundgesetz ist sowieso eine Sache. Man hat ja im Wiedervereinigungstaumel die ursprüngliche Präambel des Grundgesetzes "verschwinden" lassen:

....Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das Grundgesetz wurde nur vorläufig beschlossen, man hat den nachfolgenden Politikern den Auftrag gegeben, im Falle der Wiedervereinigung eine richtige Verfassung zu erarbeiten und vom Volk beschließen zu lassen.
Wenn man diesen Auftrag des Grundgesetzes schon missachtet, weshalb einen Kanzler anklagen, der das Grundgesetz missachtet (bricht).

das GG wurde nich missachtet, sondern umgangen
es steht drin, wenn die beiden hälften deutschlands wiedervereinigt werden...
deshalb hat man das so abgewickelt, dass jedes bundesland einzeln zur BRD beigetreten ist, jedenfalls auf dem papier, sodass deutschland nich wiedervereinigt wurde, sondern nur ein Land aufgelöst wurde und jeder staat einzeln dem nachbarstaat beigetreten ist
das hat man gemacht, um eben keine neue verfassung ausarbeiten zu müssen, denn das GG is in den 50 Jahren ausgereift und bedarf keiner neuschaffung
in einer neuen verfassung würde eh nich viel anderes stehen, deswegen is das schon ganz gut so

 

[Brecht]

das GG wurde nich missachtet, sondern umgangen
es steht drin, wenn die beiden hälften deutschlands wiedervereinigt werden...
deshalb hat man das so abgewickelt, dass jedes bundesland einzeln zur BRD beigetreten ist, jedenfalls auf dem papier, sodass deutschland nich wiedervereinigt wurde, sondern nur ein Land aufgelöst wurde und jeder staat einzeln dem nachbarstaat beigetreten ist
das hat man gemacht, um eben keine neue verfassung ausarbeiten zu müssen, denn das GG is in den 50 Jahren ausgereift und bedarf keiner neuschaffung
in einer neuen verfassung würde eh nich viel anderes stehen, deswegen is das schon ganz gut so

Selbstverständlich wäre es besser gewesen eine neue Verfassung auszuarbeiten, denn es sind doch markante Schwächen enthalten.
Zum Beispiel der Name Grundgesetz, es wäre besser gewesen, dass GG in Verfassung umzubenennen, damit auch die Bürger aus den östlichen Bundesländer, ein Gefühl entwickeln hätten können, dass Deutschland nun EIN Staat ist und nicht das die BRD die DDR "übernommen" hat und deren Einwohner nun den Stautus Bürger zweiter Klasse haben.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die "Bundesrat-Regelung". Rechtsexperten unserer Zeit äußern sich eindeutig gegen diese Regelung. Der Streit um das Zuwanderungsgesetz hat uns gezeigt, wie falsch diese Institution ist.

Der 3. Punkt den ich ins Feld führen will ist, dass es keine Volkabstimmungen auf Bundesebene gibt. Viele Bürger würden sich dieses Demokratische "mehr" sicherlich wünschen.

Und so weiter, eine Überarbeitung/Neuausarbeitung wäre sicherlich kein falscher Schritt.

 

[pkk]

Nein, die Bundeswehr stand von der Tradition im Erbe der Wehrmacht. Bei der NVA war es anders. Die haben die komplette Uniform übernommen, Stechschritt, Befehlsgehabe etc. pp. Selbst diese komischen Blechschüsseln, die die NVA\'ler auf dem Kopf trugen, war ne Entwicklung aus Adolfs Zeiten.

Wehrmacht: Stahlhelm MD 35/40/43
NVA zu Beginn: Stahlhelm MD 54

Naja, es ist eine Weiterentwicklung, keine direkte übernahme der Helm so wie ich das sehe. Außerdem haben sich die Helme der Wehrmacht doch bewehrt, oder etwa nicht? Mit der Uniform haben die sich ja keine Mühe gegeben, genauso wie bei der Auswahl der Offiziere. Die NVA mag vielleicht mehr an die Wehrmacht erinnert haben, aber die Bundeswehr war ja auch nicht viel besser, man hat nur versucht, so wenig wie möglich von der Wehrmacht zu übernehmen.

PS:
China hat damals Helme in Deutschland gekauft vom Model MD 35, wieso darf dann die NVA keine solche Helme haben, wie ihre Genossen in China?

 

[DJ Doena]

Anhand vom Stechschritt und Helmform nachweisen zu wollen, dass die NVA die direkte Nachfolge der Wehrmacht angetreten hat, halte ich für a bisserl lächerlich.

die Kasernierte Volkspolzei wurde 1952 ins Leben gerufen, woraus dann 1956 die NVA entstand.

Und ja, sie hatte was mit der Wehrmacht zu tun, beides waren Armeen.

 

[Brecht]

Aber die Bundeswehr im selben maße...die Übernahme von Nazi-Offizieren in die Bundeswehr war an der Tagesordnung und wahrscheinlich sogar notwendig, denn wo sollte denn sonst das Know-How herkommen.
Leider ist in beiden Armeen, die Ideologische Prüfung zu kurz gekommen. Meiner Meinung nach war dies in der Bundeswehr sogar noch stärker der Fall, denn die BRD hatte den Antifaschismus nicht als Staats-Doktrin.

 

[MFG]

Selbstverständlich wäre es besser gewesen eine neue Verfassung auszuarbeiten, denn es sind doch markante Schwächen enthalten.
Zum Beispiel der Name Grundgesetz, es wäre besser gewesen, dass GG in Verfassung umzubenennen, damit auch die Bürger aus den östlichen Bundesländer, ein Gefühl entwickeln hätten können, dass Deutschland nun EIN Staat ist und nicht das die BRD die DDR "übernommen" hat und deren Einwohner nun den Stautus Bürger zweiter Klasse haben.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die "Bundesrat-Regelung". Rechtsexperten unserer Zeit äußern sich eindeutig gegen diese Regelung. Der Streit um das Zuwanderungsgesetz hat uns gezeigt, wie falsch diese Institution ist.

Der 3. Punkt den ich ins Feld führen will ist, dass es keine Volkabstimmungen auf Bundesebene gibt. Viele Bürger würden sich dieses Demokratische "mehr" sicherlich wünschen.

Und so weiter, eine Überarbeitung/Neuausarbeitung wäre sicherlich kein falscher Schritt.

das muss man erstmal alles diskutieren und zwar mit dem volk
z.b. volksentscheide auf bundesebene haben vorteile, aber auch gravierende nachteile

aber zu vielem anderen kann ich nix sagen, weil ich kein experte bin
und ebensowenig die meisten anderen deutschen bürger
viele würde es noch nicht mal interessieren, was in ner neuen verfassung stehen würde
es gibt einfach zu weniger beteiligung in dt., als das man das vernünftig machen könnte

 

[Brecht]

das muss man erstmal alles diskutieren und zwar mit dem volk
z.b. volksentscheide auf bundesebene haben vorteile, aber auch gravierende nachteile

aber zu vielem anderen kann ich nix sagen, weil ich kein experte bin
und ebensowenig die meisten anderen deutschen bürger
viele würde es noch nicht mal interessieren, was in ner neuen verfassung stehen würde
es gibt einfach zu weniger beteiligung in dt., als das man das vernünftig machen könnte

Nur weil es manche Leute nicht direkt interessiert, ist es doch kein Grund Mängel in der Verfassung zu lassen. Mängel in der Verfassung sind eine Freifahrtkarte für Rechtextremisten, die die Macht an sichen reißen wollen (siehe Weimarer Republik [Art.48, 53, 25]). Also lieber die rechtzeitg die Verfassung ändern.

 

[Die Luftschleuse]

Aber die Bundeswehr im selben maße...die Übernahme von Nazi-Offizieren in die Bundeswehr war an der Tagesordnung und wahrscheinlich sogar notwendig, denn wo sollte denn sonst das Know-How herkommen.
Leider ist in beiden Armeen, die Ideologische Prüfung zu kurz gekommen. Meiner Meinung nach war dies in der Bundeswehr sogar noch stärker der Fall, denn die BRD hatte den Antifaschismus nicht als Staats-Doktrin.

Aber wie so oft schon gesehen, sind die selbsternannten "Antifaschisten" meist selbst die schlimmsten "Faschisten", auf ihre ihnen eigene Art...

Naja, um jetzt hier mal lustig weiterzumachen... Was ist denn mit dem guten MG3, das ist auch eine direkte Übernahme/ nur leichte Modifizierung eines Wehrmachts-MGs

Irgendwie führt diese Diskussion zu nichts.

Volksabstimmungen auf Bundesebene hingegen, oder eine Neuordnung des Grundgesetzes wäre vor allem mal ne Abwechslung im so langweiligen Politiker- und Behördendeutschland

 

[Roi Danton]

Nur mal was kurzes zur NVA und Wehrmachtsausrüstung: Warum sollte man denn eine Ausrüstung die sich in einem Krieg bewährt hat nicht übernehmen?

PS: Ich finde, dass die NVA Uniformtechnisch wesentlich besser aussah als die BW.