Schleswig-Holstein

[Kirk:2]

Auch im vierten Wahlgang bekam die amtierende Schleswig-Holsteinische
keine Mehrheit.
In der nächsten Stunde werden wir erfahren, was nun geschehen wird.
Was meint Ihr:
-Werden Neuwahlen anberaumt?
-Ein neuer Wahlgang eingeleitet?
-Verständigt man sich auf eine große Koalition?

Oder was meint Ihr?
Was geschieht jetzt?

 

[Windsor]

Also nach 4 Wahlgängen noch keine Mehrheit ist schon irgendwie sehr peinlich für Frau Simonis. Aber durchaus interessant, wie sich das dort entwickelt.

Ich denke aber nicht, dass es Neuwahlen geben wird, denn die würden m.E. nicht besser für Heide ausfallen. Aber ob es eine Mehrheit geben wird, oder sie sich doch auf eine große Koalition einigen, mutmaße ich mal nicht. Dafür ist das zu - wie sagte der Häuptling der Roten so schön? - "speziell".

BTW:
Ich habe das Theme ins Off Topic verschoben.
Es ist ein eher ernstes, politisches Thema - weniger Plauderei.

Edit:

Nach vier Abstimmungsniederlagen bei der Wahl zur schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin gibt Heide Simonis auf.

Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller gab am Donnerstag abend den Verzicht der Regierungschefin auf eine weitere Kandidatur bekannt.

Finanzminister Stegner im Gespräch
Wird Stegner neuer Ministerpräsident?

Spekuliert wurde, daß Finanzminister Ralf Stegner (SPD) in dem Fall kurzfristig zur Wahl antreten könnte. Stegner gilt schon lange als möglicher Nachfolger von Simonis.

Bei vier Wahlgängen hatten zuvor weder Simonis noch ihr Gegenkandidat von der CDU, Peter Harry Carstensen, die erforderliche Mehrheit erreicht. Beide konnten bei einer Enthaltung lediglich 34 der 69 Stimmen auf sich vereinigen. SPD, Grüne und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) hatten sich auf eine tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung verständigt. Die Wiederwahl Simonis' scheiterte somit an nur einer Stimme.

 

[dsonnscheintschee]

Die Wahl ist ganz zum Debakel für die SPD und SSW geworden. Nicht das ich etwas gegen Minderheiten hätte, aber hier wird das Minderheitengesetzt schon in Absurde geführt. Das man eine getürzte Regierung damit wieder in den Satel hilft, ist bei diesem Gestzt kaum mit ein gerechnet worden.

Was soll ich jetzt tun?

Ein Zitat von Frau Simonis, ja was ich jetzt für mich tun kann, hey was hätte sie für das Volk tun sollen. Da sieht man wieder das man keine Politiker/in haben die an das denken, für was sie gewählt worden sind.
Der Versuch verzweifelt an der Macht zu bleiben ist dank eines Demokraten gescheitert!

Sie fühlten sich mit dem Messer in den Rücken gestoßen

Die Dolchstoßtheorie, ist das schon einen geschichtlichen Vergleich wert? *ironie*

Da wir in einer Demokratie leben, muß keiner das wählen was andere gerne hätten. Der Mann oder die Frau, die sich enthalten hat, hat von ihrem Demokratischen Recht gebrauch gemacht. Nicht weiter.

Mag sein das man damit nicht Gruppenkonform und nach dem Gruppenzwang agiert, aber das ist eben eine Meinung eines Menschen, die es in einer Demokratie gilt zu respektieren!

Weitere Pressestimme:
Er wird gefunden werden! Was machen sie dann mit ihm? Das wird er dann erleben.............

Hallo, du uneinsichtiger Mensch, wir leben in einer Demokratie! Schon einmal mitbekommen?
Sind wir schon soweit das Mancheiner die Demokratischen Grundsätze, der geheimen Wahl am liebsten außer Kraft setzten möchte?
Nach allen Beschneidungen des Grundgesetztes, die wir auch wieder jüngst hinnehmen mußten, ist das ein Blick in die Zukunft?

Oder was denkt ihr?

 

[Brecht]

Die Wahl ist ganz zum Debakel für die SPD und SSW geworden. Nicht das ich etwas gegen Minderheiten hätte, aber hier wird das Minderheitengesetzt schon in Absurde geführt. Das man eine getürzte Regierung damit wieder in den Satel hilft, ist bei diesem Gestzt kaum mit ein gerechnet worden.

Erstens lieber Eberhard, vergisst du das die Grünen auch mit im Boot saßen, also ist es schon sehr gewagt, wenn du nur dem SSW und der SPD Schuld an der verlorenen Wahl gibst...
Zweitens ist deine Logik für mich nicht nachvollziehbar. Wir geben einer Minderheit die Möglichkeit sich politisch zu engagieren, wie fördern sie, damit sie auch im Landtag ihre Interessengruppe vertreten kann und wenn sie nun bereit ist, ihre Interessenvertretung in einer Regierung zu vertreten lehnen wir das ab? Du redest doch soviel von Demokratie, aber für mich ist es undemokratisch wenn wir Minderheiten verbieten würde sich an einer Regierung zu partizipieren.

Ein Zitat von Frau Simonis, ja was ich jetzt für mich tun kann, hey was hätte sie für das Volk tun sollen. Da sieht man wieder das man keine Politiker/in haben die an das denken, für was sie gewählt worden sind.
Der Versuch verzweifelt an der Macht zu bleiben ist dank eines Demokraten gescheitert!

Solch pauschalisierungen halte ich für totalen Quatsch, ich kenne einige Politiker die sich absolut um ihre Wähler kümmern und Politik mitgestalten wollen. Auch halte ich deine Unterstellung Frau Simonis gegenüber für blödsinn. Hey, die bleibt doch nicht an der Macht, weil sie sich da ausruhen will!?! Ziel war es die Probleme in Schleswig-Holstein anzupacken. Sie war der Überzeugung, dass sie das besser kann als die CDU. Ich finde das sehr löblich.

Die Dolchstoßtheorie, ist das schon einen geschichtlichen Vergleich wert? *ironie*

Da wir in einer Demokratie leben, muß keiner das wählen was andere gerne hätten. Der Mann oder die Frau, die sich enthalten hat, hat von ihrem Demokratischen Recht gebrauch gemacht. Nicht weiter.

Das zeigt, dass du recht wenig von Realpolitik verstehst. Ich bin ja selber politisch aktiv und muss auch sagen, dass sowas der absolute Verrat ist! So ein Mensch schadet nicht nur Frau Simonis. Nein, er schadet damit die SPD und was noch viel schlimmer Schleswig-Holstein. Nun vergehen wieder Wochen, bis eine neue Regierung gebildet wird. Diese Zeit hätte man sinnvoller nutzen können. Außerdem ist so ein Verhalten menschlich ganz weit unten anzusetzen. Wenn ich ein Problem mit irgendjemanden habe kläre ich das vorher und sage, dass ich für bestimmte Dinge nicht abstimmen kann. Aber so feige zu agieren sollte nicht ungesühnt bleiben.

Mag sein das man damit nicht Gruppenkonform und nach dem Gruppenzwang agiert, aber das ist eben eine Meinung eines Menschen, die es in einer Demokratie gilt zu respektieren!

Hey Eberhard du verwechselst da ein wenig was, das ist keine "normale" Wahl im eigentlichen Sinne! Es geht um den MP. Das heißt die Partei muss schon geschloßen agieren. Man muss dort auch mal persönliche Interessen zurücknehmen, ansonsten ist vernünftiges politisches Arbeiten nicht möglich. Überlege bitte mal, wie man Spitzenkandidat in einer Partei wird!?! Man muss sehr viele Etappen meistern, bis man aufgestellt wird. Aber danach hat die Partei sich entschieden und steht hinter dieser Person! Das ist Demokratie. Man muss halt akzeptieren, was die Mehrheit der Partei beschloßen hat. Denn Demokratie heißt auch sich der Mehrheit zubeugen...

Hallo, du uneinsichtiger Mensch, wir leben in einer Demokratie! Schon einmal mitbekommen?
Sind wir schon soweit das Mancheiner die Demokratischen Grundsätze, der geheimen Wahl am liebsten außer Kraft setzten möchte?
Nach allen Beschneidungen des Grundgesetztes, die wir auch wieder jüngst hinnehmen mußten, ist das ein Blick in die Zukunft?

:lol: Kein Mensh hat vor, irgendein Gesetz zu ändern! Das einzige was gemacht wird ist, dass man wartet das dieser Verräter einen Fehler macht. Eine unvorsichtige Aussage und man weiß wer es war. Und dann sollte ihn die volle Härte der Partei treffen. So ein Mensch ist politisch und menschlich für niemanden tragbar. Also Parteiausschluß ist noch das humanste was mir für den Einfällt....

Oder was denkt ihr?

Genau, dass was ich geschrieben habe...

 

[Windsor]

Solch pauschalisierungen halte ich für totalen Quatsch, ich kenne einige Politiker die sich absolut um ihre Wähler kümmern und Politik mitgestalten wollen. Auch halte ich deine Unterstellung Frau Simonis gegenüber für blödsinn. Hey, die bleibt doch nicht an der Macht, weil sie sich da ausruhen will!?! Ziel war es die Probleme in Schleswig-Holstein anzupacken. Sie war der Überzeugung, dass sie das besser kann als die CDU. Ich finde das sehr löblich.

Frau Simonis klebt am Stuhl, das ist doch wohl allen bewusst. Und was ist daran löblich zu glauben, man könne es besser als die anderen? Ich finde da nichts lobsammes. Eine große Koalition wurde bisher doch stets ausgeschlossen, aus gutem Grunde: Frau Simonis wäre nicht mehr MPin. Ein deutlichen Zeichen für "Stuhlkleben". Ganz besonders, wenn man 4 Wahlgängige durchzieht, welche laut Berichten nicht einmal gesetzlich vorgesehen waren. Selbst wenn die Bundesregierung darauf bestand..

Das zeigt, dass du recht wenig von Realpolitik verstehst. Ich bin ja selber politisch aktiv und muss auch sagen, dass sowas der absolute Verrat ist! So ein Mensch schadet nicht nur Frau Simonis. Nein, er schadet damit die SPD und was noch viel schlimmer Schleswig-Holstein. Nun vergehen wieder Wochen, bis eine neue Regierung gebildet wird. Diese Zeit hätte man sinnvoller nutzen können. Außerdem ist so ein Verhalten menschlich ganz weit unten anzusetzen. Wenn ich ein Problem mit irgendjemanden habe kläre ich das vorher und sage, dass ich für bestimmte Dinge nicht abstimmen kann. Aber so feige zu agieren sollte nicht ungesühnt bleiben.

Ich glaube nicht, dass du der Meinung wärst, wenn du der CDU angehören würdest. Zu sagen, dass er dem ganzen Bundesland schadet ist somit mehr als subjektiv. Er schadet nur, weil er nicht für Frau Simonis stimmte? Wohl kaum.
Sicher hätte man diese Zeit besser nutzen können, richtig. Es mag für die Partei bitter sein, soetwas. Doch ich finde das viel löblicher, wenn er zu seiner Meinung steht (was ich einfachmal vermute) und sich gegen Frau Heide stellte. Dieser Mensch hat somit ganz klar gezeigt, dass es so nicht weitergeht und er seine Meinung so vertritt. Und wenn er vielleicht früher nicht gehört wurde, weil diese eine Stimme demokratisch nicht relevant war, so ist sie jetzt.

Das Stuhlkleben ist voll und ganz offensichtlich.
Die Wähler haben bei der Landtagswahl ganz deutlich entschieden.

SPD: 41,1
CDU: 43,3

Die SPD, Frau Simonis, wurde deutlich von 'ihrem Volk' abgewählt. Selbst wenn es sich hier um einen geringen Unterschied handelt, so ist die Zahl eindeutig. Dies nicht anzuerkennen und nicht hinzunehmen ist für mich menschlich und politisch gesehen unten anzusiedeln.

Du redest doch soviel von Demokratie, aber für mich ist es undemokratisch wenn wir Minderheiten verbieten würde sich an einer Regierung zu partizipieren.

Dann sei der CDU für ihr demokratisches Verhalten dankbar, und schätze sie.
Sie ist weiterhin für eine große Koalition offen und gibt so einer Minderheit die Chance sich politisch direkt zu engagieren, der SPD.

 

[Brecht]

Frau Simonis klebt am Stuhl, das ist doch wohl allen bewusst. Und was ist daran löblich zu glauben, man könne es besser als die anderen? Ich finde da nichts lobsammes. Eine große Koalition wurde bisher doch stets ausgeschlossen, aus gutem Grunde: Frau Simonis wäre nicht mehr MPin. Ein deutlichen Zeichen für "Stuhlkleben".

Also Windsor, da muss ich dir widersprechen. Der Grund, dass es zu keiner großen Koalition kam ist nicht, dass Frau Simonis am "Stuhl klebt", sondern ganz einfach dasdie programtischen Unterschiede zu groß waren. Betrachte doch zum Beispiel den Streit umd die Ganztagsschule. Außerdem warum sollte Frau Simonis eine große Koaltion zustimmen, wenn sie eine Mehrheit im Landtag für ihre Politik hatte...Ich hätte mich an ihrer Stelle genauso verhalten, denn ich denke, man kann die Probleme besser mit den Grünen und dem SSW beheben, als mit der CDU.

Ganz besonders, wenn man 4 Wahlgängige durchzieht, welche laut Berichten nicht einmal gesetzlich vorgesehen waren. Selbst wenn die Bundesregierung darauf bestand..

Das wird jetzt aber ziemlich polemisch hier. Die 4 Wahlgänge kamen ja nicht weil Frau Simonis die unbedingt haben wollte, sondern weil jemand die Fraktion getäuscht hat. Der 4te Wahlgang kam doch nur, weil alle versichert haben, dass sie "richtig" abstimmen und dann musste einer doch wieder ausscheren. Ich würde die SChuld an der richtigen Stelle suchen.

Ich glaube nicht, dass du der Meinung wärst, wenn du der CDU angehören würdest.

Stimmt, aber nur mal so als Hinweis, ich bin immer noch parteilos.

Zu sagen, dass er dem ganzen Bundesland schadet ist somit mehr als subjektiv. Er schadet nur, weil er nicht für Frau Simonis stimmte? Wohl kaum.
Sicher hätte man diese Zeit besser nutzen können, richtig.

Ja und? Willst noch mehr Argumente das er auch dem Land damit geschadet hat? Denk zum Beispiel mal an die Aussenwirkung für den Landtag und für die Politik insgesamt. Bedenke die neue Situation für die Partein, die SPD kann jetzt nicht mehr richtig mit der CDU verhandeln, weil sie halb in die Große Koalition gezwungen wird. Programtische Arbeit kannst du erstmal für eine lange Zeit vergessen...Gibt noch soviele Faktoren, die durch das schäbige Verhalten tangiert wurden..

Es mag für die Partei bitter sein, soetwas. Doch ich finde das viel löblicher, wenn er zu seiner Meinung steht (was ich einfachmal vermute) und sich gegen Frau Heide stellte. Dieser Mensch hat somit ganz klar gezeigt, dass es so nicht weitergeht und er seine Meinung so vertritt. Und wenn er vielleicht früher nicht gehört wurde, weil diese eine Stimme demokratisch nicht relevant war, so ist sie jetzt.

Kein Frage Aufrichtigkeit muss sein. Nur wenn er gehört werden wollte, dann sollte er sich auch zu erkennen geben. Dann soll er in den Probeabstimmung signalisieren, dass er nicht mitmacht und nicht Frau Simonis in der Öffentlichkeit blamieren. Wenn er ein so großes Problem gehabt hätte, dann geht man zum Fraktionsvorsitzenden und zu Frau Simonis, redet mit beiden. Sagt klar, dass man sich enthalten wird und dann wird ein neuer Spitzenkandidat aufgestellt oder versucht seine Bedenken auszuräumen. Das ist der faire und normale Weg. Immer noch ärgerlich für die Partei, aber das beste was man machen kann. Ich frage mich gerade, ob überhaupt jemand zum ersten mal im Landtag sitzt oder ob das für alle min. die 2te Legislatur ist. Wenn das der Fall sein sollte, wäre es noch schäbiger, denn dann haben sie ja schon mal für Frau Simonis gestimmt.

Das Stuhlkleben ist voll und ganz offensichtlich.
Die Wähler haben bei der Landtagswahl ganz deutlich entschieden.

SPD: 41,1
CDU: 43,3

Bwahaha, erinnert mich gerade an ein Treffen der Jungen Union oder der Julis, wo man selbst das kleinste "Erfölgchen" feiert...:lol:

Die SPD, Frau Simonis, wurde deutlich von 'ihrem Volk' abgewählt. Selbst wenn es sich hier um einen geringen Unterschied handelt, so ist die Zahl eindeutig. Dies nicht anzuerkennen und nicht hinzunehmen ist für mich menschlich und politisch gesehen unten anzusiedeln.
Dann sei der CDU für ihr demokratisches Verhalten dankbar, und schätze sie.

Erst wirfst du mir vor, dass ich zu parteiisch bin und nun bist du es selbst...Aber nur mal so ein Hinweis, wenn die CDU so klar gewonnen hat, warum hat sie es dann nicht geschafft eine Regierung zu bilden? Sie hat für ihre Konzepte keine Mehrheiten gehabt, so einfach ist das. Hätten die sich mehr auf die SPD hinbewegt, hätte es auch eine Große Koalition gegeben...

Sie ist weiterhin für eine große Koalition offen und gibt so einer Minderheit die Chance sich politisch direkt zu engagieren, der SPD.

Wie oben geschrieben, jetzt ist eine Große Koalition schon halb erzwungen. Das ist nicht gut! Ich würde mir Neuwahlen wünschen, damit die CDU auch vom Volk in die Opposition geschickt wird...

 

[USS Nelame]

Ich finde es nur lustig, dass eine einzige Person ausreicht um die Machtposition zu gefährden. Ich finde die CDU soll den Regierungssitz antreten, sodass die echten Gewinner auch echt regieren...

 

[Windsor]

Also Windsor, da muss ich dir widersprechen. Der Grund, dass es zu keiner großen Koalition kam ist nicht, dass Frau Simonis am "Stuhl klebt", sondern ganz einfach dasdie programtischen Unterschiede zu groß waren. Betrachte doch zum Beispiel den Streit umd die Ganztagsschule. Außerdem warum sollte Frau Simonis eine große Koaltion zustimmen, wenn sie eine Mehrheit im Landtag für ihre Politik hatte...Ich hätte mich an ihrer Stelle genauso verhalten, denn ich denke, man kann die Probleme besser mit den Grünen und dem SSW beheben, als mit der CDU.

Ich bin nicht ganz sicher, ob es wirklich nur die einzelnen Programme sind, die dabei eine Rolle spielen. Es ist ja nunmal so, dass sie den MP abgeben müsste und wer will das schon, wenn er mit einer winzigen Minderheit doch weitermachen kann?! Vielleicht würde ich das auch tun. Vielleicht sogar die meisten.
So hätte man sich bestimmt einiges ersparen können und ich persönlich hätte das löblich gefunden, wenn sie den Schritt gegangen wäre. Nicht, weil sie dann keine MPin mehr wäre. Das wäre mir persönlich sogar egal gewesen, aber allein die Entscheidung selbst.

Das wird jetzt aber ziemlich polemisch hier. Die 4 Wahlgänge kamen ja nicht weil Frau Simonis die unbedingt haben wollte, sondern weil jemand die Fraktion getäuscht hat. Der 4te Wahlgang kam doch nur, weil alle versichert haben, dass sie "richtig" abstimmen und dann musste einer doch wieder ausscheren. Ich würde die SChuld an der richtigen Stelle suchen.

Naja, wie gesagt "laut Bericht". Wie das nun genau verlief, entzieht sich meiner Kenntnis.

Stimmt, aber nur mal so als Hinweis, ich bin immer noch parteilos.

Okay, aber das klang irgendwie so durch. Besonders, weil du einmal "Wir" benutzt hattest.

Ja und? Willst noch mehr Argumente das er auch dem Land damit geschadet hat? Denk zum Beispiel mal an die Aussenwirkung für den Landtag und für die Politik insgesamt. Bedenke die neue Situation für die Partein, die SPD kann jetzt nicht mehr richtig mit der CDU verhandeln, weil sie halb in die Große Koalition gezwungen wird. Programtische Arbeit kannst du erstmal für eine lange Zeit vergessen...Gibt noch soviele Faktoren, die durch das schäbige Verhalten tangiert wurden..

Und das finde ich, ist irgendwie ein Armutszeugnis für die SPD. Denn sie müsste ja nun auf die CDU zugehen und im Dreck kriechen.

Kein Frage Aufrichtigkeit muss sein. Nur wenn er gehört werden wollte, dann sollte er sich auch zu erkennen geben. Dann soll er in den Probeabstimmung signalisieren, dass er nicht mitmacht und nicht Frau Simonis in der Öffentlichkeit blamieren. Wenn er ein so großes Problem gehabt hätte, dann geht man zum Fraktionsvorsitzenden und zu Frau Simonis, redet mit beiden. Sagt klar, dass man sich enthalten wird und dann wird ein neuer Spitzenkandidat aufgestellt oder versucht seine Bedenken auszuräumen. Das ist der faire und normale Weg. Immer noch ärgerlich für die Partei, aber das beste was man machen kann. Ich frage mich gerade, ob überhaupt jemand zum ersten mal im Landtag sitzt oder ob das für alle min. die 2te Legislatur ist. Wenn das der Fall sein sollte, wäre es noch schäbiger, denn dann haben sie ja schon mal für Frau Simonis gestimmt.

Ich würde das nicht sagen. Ansichten und Meinungen können sich durchaus ändern.
Dennoch: Ich würde mir auch wünschen, dass er es offen und klar sagt, als sich zu verstecken. Aber genauso würde ich mir bei guten Gründen, selbst wenn sie persönlicher Natur sind (was es ja im Grunde immer ist, weil man nur von persönlichen Dingen ausgehen kann), dass er die klar zur Sprache bringt und sei es in der Partei und diese ihn dann jedoch nicht der Partei verwiesen wird. Denn wenn es Gründe gibt, so handelt er vielleicht nach bestem Wissen und Gewissen. Und so handelt es sich doch nicht zwangsweise darum, dass derjenige sich nicht mehr mit der Partei ansich identifizieren kann. Sondern vielleicht nur nicht mehr mit Heide S.

Erst wirfst du mir vor, dass ich zu parteiisch bin und nun bist du es selbst...

Richtig, aber der Satz "Dann sei der CDU für ihr demokratisches Verhalten dankbar, und schätze sie." gehört auch eigentlich zum nächsten von dir zitierten Zitat.

Wie oben geschrieben, jetzt ist eine Große Koalition schon halb erzwungen. Das ist nicht gut! Ich würde mir Neuwahlen wünschen, damit die CDU auch vom Volk in die Opposition geschickt wird...

Das wäre die sauberste und auch für die SPD die wohl beste Methode.
Aber ich zweifle irgendwie daran, dass man dies tun wird. Man wird sehen...

Bwahaha, erinnert mich gerade an ein Treffen der Jungen Union oder der Julis, wo man selbst das kleinste "Erfölgchen" feiert...

Okay, klar ist das kein großer Vorsprung. Und gerade politisch gesehen sogut wie nix, weil es grundsätzlich eh nicht ohne die kleineren geht.
Aber von von der Zahl doch eindeutig. Immerhin hat SPD -6,5 % und CDU +4,3 %.
Ich halte das einfach für eine Abwahl.

Das nicht eingestehen einer Abwahl halte ich übrigens für politisch/menschlich traurig. Ganz gleich wer der Sieger oder Verlierer ist.

 

[Peter von Frosta]

Das Stuhlkleben ist voll und ganz offensichtlich.
Die Wähler haben bei der Landtagswahl ganz deutlich entschieden.

SPD: 41,1
CDU: 43,3

Die SPD, Frau Simonis, wurde deutlich von 'ihrem Volk' abgewählt.

Punkt 1:
Seit wann bedeutet ein im Grunde unentschieden, dass das Volk dieser einen Partei den Vorrang gibt?
Um deine Aussage zu verifizieren, dürfte es bei einer Wahl nur CDU und SPD geben. Tut es aber nicht.

Punkt 2:
Seit wann kann man einen nicht direkt gewählten Kandidaten abwählen?

 

[[Tobbi]]

Ich frage mich, welche genaue Absicht unser 'Verräter' verfolgte. Er war sich, wenn ich alles zusammennehme, das ich bisher gehört habe, vollkommen bewußt über die Konsequenzen seines Handelns. Speziell, das er sich einer regelrechten Verfolgung gegenübersehen wird...
Er wollte diesen Schockmoment genauso, wie er eintrat. Schließlich hat er sich bei dieser 'Testwahl' noch bedeckt gehalten.
Er wollte nicht der CDU oder einer großen Koalition in die Hände spielen, denn er hat sich enthalten, anstatt FÜR den CDU-Kandidaten zu stimmen.
Das macht es denkt ich unwarscheinlich, dass der Messerstecher - mein erster Gedanke bei der Sache - gekauft wurde.
Also, entweder hatte da jemand Bedürfnisse auf einen politischen Amoklauf (gegen Heide, die SPD oder sonst wen), oder das ganze war schlicht ein Versehen, weil der Gute die Brille nicht dabei hatte...

PS: Ich bedaure, wenn etwas an meinen Ausführungen dilletantisch erscheint. Ich bin weder in der Politik tätig, noch kenne ich mich mit deren Dynamik so recht aus.

 

[DJ Doena]

Mich würde es nicht wundern, wenn man den Enthalter in den Reihen der Grünen finden würde. So verzweifelt, wie man jetzt einen SPDler sucht.... Ausserdem haben die SPDler vor dem 4. Wahlgang ne Testwahl gemacht 29:0 (die ebenfalls afaik geheim war). Wenn es ein SPDler war, dann hätte er auch dort mit "Enthaltung gestimmt".
Bei dem SSW vermute ich ihn aufrgund der "2-Mann-Armee" nicht.

 

[Bernd das Brot]

Da in unseren Verfassungen steht, das ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet ist, ist das Verrätergerede eine Beleidigung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.
Aus der Sicht der CDU, jedenfalls der Bundes-CDU gibt es ja auch einen Verräter. Unsere Angie hat klare Signale an die Landespartei in Schleswig-Holstein gesendet, alles auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein hinauslaufen zu lassen. Ist ja auch klar, aus Neuwahlen in Schleswig-Holstein würden CDU und FDP mit klarer Regierungsmehrheit hervorgehen. Das würde bedeuten, das die CDU regierten Länder im Bundesrat über eine 2/3 Mehrheit verfügen, womit man die Bundesregierung zur Handlungsunfähigkeit verdammen könnte. Daraus könnte die Möglichkeit von vorgezogenen Bundestagswahlen erwachsen, was unsere liebe Angie an die Macht bringen würde.
Peter Harry Carstensen ist in meinen Augen klar gewachsen, er hat diesem Ersuchen eine Absage erteilt, mit der Begründung, das der schleswig-holsteinische Bürger mit diesem Wahlergebnis einen klaren Auftrag erteilt hat --->Große Koalition.

 

[Windsor]

Punkt 1:
Seit wann bedeutet ein im Grunde unentschieden, dass das Volk dieser einen Partei den Vorrang gibt?
Um deine Aussage zu verifizieren, dürfte es bei einer Wahl nur CDU und SPD geben. Tut es aber nicht.

Punkt 2:
Seit wann kann man einen nicht direkt gewählten Kandidaten abwählen?

Auch wenn es ganz klar mehr gibt, so sind es doch diese beiden worum es sich im Eigentlichen dreht.
Auch wenn Grüne und FDP meist entscheidend sind, so werden sie in naher Zukunft wohl kaum solche Zahlen wie CDU/SPD erreichen und/oder einen Kanzler oder MP stellen.

Wenn eine Regierung mit Person X als MP/MPin und diese nicht mehr wiedergewählt wird, so wird im Grunde Person X abgewählt.
Selbst wenn es keine Direktwahlen im eigentlichen Sinne gibt, so wählen viele doch eine Person. Beispielsweise wählen einige Frauen rein nach Sympathie zum Spitzenmann.
Und ich glaube nicht, dass eine ganze Partei nicht mehr gewählt wird, wenn jemand mit dem Kultusminister von jener Partei nicht mehr zufrieden ist. Aber doch eher, wenn man mit dem MP/MPin nicht mehr einverstanden ist. Immerhin ist es sein/ihr Kabinett.

Davon abgesehen wird genau genommen die ganze Partei abgewählt, logisch.

Aus der Sicht der CDU, jedenfalls der Bundes-CDU gibt es ja auch einen Verräter. Unsere Angie hat klare Signale an die Landespartei in Schleswig-Holstein gesendet, alles auf Neuwahlen in Schleswig-Holstein hinauslaufen zu lassen. Ist ja auch klar, aus Neuwahlen in Schleswig-Holstein würden CDU und FDP mit klarer Regierungsmehrheit hervorgehen. Das würde bedeuten, das die CDU regierten Länder im Bundesrat über eine 2/3 Mehrheit verfügen, womit man die Bundesregierung zur Handlungsunfähigkeit verdammen könnte. Daraus könnte die Möglichkeit von vorgezogenen Bundestagswahlen erwachsen, was unsere liebe Angie an die Macht bringen würde.

Wie das klingt...
Aber ich denke, selbst wenn, würde Angie nicht an die Macht kommen.

 

[Bernd das Brot]

Ob Angie an die Macht kommt oder nicht, ist scheiß egal. Nur noch einere größere Ausartung von Machtgeplänkel als was wir schon jetzt haben, sicherlich noch weniger förderlich ist für Deutschland.

 

[Peter von Frosta]

Mein Politik Unterricht ist schon was her, aber darf eine Partei überhaupt Einfluß auf eine Fraktion nehmen?

 

[Brecht]

Mein Politik Unterricht ist schon was her, aber darf eine Partei überhaupt Einfluß auf eine Fraktion nehmen?

Also wenn man das aus einer rein formalen Sicht sieht, muss man festhalten, dass Fraktionen nach Parteizugehörigkeit gebildet werden. (Ausnahme: Auch Parteilose, dürfen einer Fraktion beitreten, wenn sie sich zu deren Grundwerten bekennt). Das heißt, dass die Parteizugehörigkeit die politische Partizipation determiniert. Theoretisch kann, aber kein Parteichef die Arbeit der Fraktion bestimmen, da sie sich nur zu den Idealen der Partei bekennt.

Realpolitisch sieht das natürlich anders aus. Man verdankt ja in den meisten Fälllen der Partei sein Mandat. Besonders kommt das bei den Personen zum Tragen, die über die Listen hineingekommen sind. Außerdem darf man nicht vergessen, dass man sich ja auch in Zukunft inder Partei weiterarbeiten will, somit wäre es schon ziemlich dumm, wenn man sich dann den Wünschen der Parteioberen verschließt...aber meist gibt es ja schon vorher einen Konsens, dass solche Auseinandersetzungen von vorneweg nicht eintreten.

 

[Commander Spuck]

Zukunft inder Partei weiterarbeiten will, somit wäre es schon ziemlich dumm, wenn man sich dann den Wünschen der Parteioberen verschließt

naja ich finde und genau durch diese machenschaften leben wir schon nicht mehr in einer demokratie sondern wieder in einer art diktatur

 

[Brecht]

naja ich finde und genau durch diese machenschaften leben wir schon nicht mehr in einer demokratie sondern wieder in einer art diktatur

Blödsinn. Sicherlich ist es schade, dass auch so etwas Bestandteil einer Demokratie ist, aber noch lange kein Zeichen für eine Diktatur. Überlege bitte mal, wie man in Parteien "aufsteigt"!?! Man muss immer versuchen Mehrheiten hinter sich zu haben. Es ist doch nicht so, dass du von Papi als Parteichef eingesetzt wirst!?!!! Du musst versuchen mit guten Konzepten und viel Arbeit dich durchsetzen. Die Partein sind zum Großen Teil demokratischer als der Staat an sich. Wenn zum Beispiel Frau Merkel Herrn Müller im Saarland anruft und sagt"Hey, es wäre schön, wenn du das mal so machen könntest" Dann heißt es doch nicht, dass Frau Merkel da wie Louis XIV sich irgendeinen Blödsinn hat einfallen lassen, sondern sie sagt ihm, was die Mehrheit der CDU über eine Sache denkt...